Meisterbetrieb

AGB

Reparatur-AGB    Kfz-Technik Langolf

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern,

Aggregaten und

deren Teilen und für Kostenvoranschläge

(Kfz-Reparaturbedingungen - empfohlen vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bonn)

Kfz-Reparaturbedingungen (Stand: 03/2008)

 

I. Auftragserteilung

 

1.Auftrag kann mündlich oder Schriftlich (*E-Mail, WhatsApp, Telefonisch) erteilt werden. In einem Bestätigungsschreiben (*) sind die zu erbringenden

Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche

Fertigstellungstermin anzugeben.

2. Der Auftraggeber kann auf Wunsch ein Auftragsschein bekommen.

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

 

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

 

Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein

auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich

zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch

Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer

ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines

schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und

Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu

versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum

Ablauf von 2 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines

Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet

werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des

Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den

Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf

bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers

überschritten werden.

Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim

Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer ( hier gilt gemäß §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetzes ) angegeben werden.

 

III. Fertigstellung

 

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten

Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich

der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine

Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der

Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

 

Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines

Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich

zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat

der Auftraggeber das Recht 15% der Rechnungssumme einzubehalten.

Weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen-, außer in Fällen von Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs

durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn,

dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Gilt

auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge.

 

Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder

Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten

kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung

zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines

Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche

Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedochverpflichtet,

den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und

zumutbar ist.

 

IV. Abnahme


Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb

des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab

Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der

Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von

seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden,

verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche

Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen

des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren

der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

V. Berechnung des Auftrages

 

oder Preisfaktoren für jede technisch in sich

abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien

jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder

Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und

Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so

genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei

lediglich zusätzliche Arbeiten gesondert aufzuführen sind.

Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das

ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats

oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die

Wiederaufbereitung unmöglich macht.

Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso

wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers,

spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

 

VI. Zahlung

 

Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des

Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der

Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach

Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen,

wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger

Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf

Ansprüchen aus dem Auftrag beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei

Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

 

VII. Erweitertes Pfandrecht

 

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches

Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten

Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit

sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus

der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten

sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

 

VIII.Sachmangel

 

1. „Für die durch den Kunden vor Vertragsabschluss gelieferten und mitgebrachten Kfz-Ersatzteile oder Kfz-Aggregate oder Kfz

    Betriebsstoffe oder Kfz-Ausrüstungsgegenstände mit (Einbau-)Anweisung durch den Kunden wird nach Abnahme des Fahrzeugs und

    im Fall eines nachträglich festgestellten technisch-qualitativen Sachmangels durch die vom Kunden gelieferten oder mitgebrachten

    Kfz-Ersatzteile oder Kfz-Aggregate oder Kfz-Betriebsstoffe oder Kfz-Ausrüstungsgegenstände in Verbindung mit der (restlichen)

    technischen Sachgesamtheit des Kundenfahrzeugs eine Haftung oder Garantie oder Gewährleistung ausgeschlossen. Eine sich

    daraus ergebende (anteilige) Vergütungsgefahr und das Erfolgsrisiko, auch im Fall einer freiwilligen Nachbesserung oder Nachschau

    im Rahmen der Kundenkulanz geht ausschließlich zulasten des Kunden.“

 

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab

    Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den

    Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm

    Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

 

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine

    juristische Person des öffentli-chen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermö-gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluß des

    Ver-trages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstän-digen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprü-che des

    Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die

    gesetzlichen Bestimmungen.


3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende

    Ansprüche unberührt.


4. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:

    a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen

         händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

    b) Wird der Reparaturgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggebermit Zustimmung des

         Auftragnehmers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelege-nen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb

         wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandesmehr als 50 km vom Auftragnehmer entfernt befindet.

    c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragneh-mers.

    d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfristdes Auftraggegenstandes

         Sachmängelansprüche auf-grund des Auftrags geltend machen.



5. Erfolgt in dem Ausnahmefall der Ziffer 4 b) die Mängelbeseitigung in einer anderen (der Ver-triebsorganisation des Auftragnehmers

    angehörenden)Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftrags-schein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durch-führung

    einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während ei-ner angemessenen Frist zur

    Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftrag-geber nachweislich entstandenen Reparaturkosten

    verpflichtet.



X.Haftung

1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden,beschränkt-: Die Haftung besteht nur bei Verletzungvertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftrag-geber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. DasGleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes verursacht worden sind. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschl. Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind,ist ausgeschlossen.


2. Unabhängig von einem Verschulden des Auftrag-nehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragneh-mers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaf-fungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.


3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der ge-setzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebs-angehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.


X.Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstan-des geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbarenBezahlung vor.


Xl.Schiedsstelle

(Schiedsgutachterverfahren) (Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt-gewicht von nicht mehr als 3,5t)

1. Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auf-traggeber oder, mit dessen Einverständnis, der Auftrag-nehmer die für den Auftragnehmer zuständige Schieds-stelle des Kraftfahrzeughandwerks oder -gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglichnach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.


2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen .


3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjäh-rung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.


4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Par-teien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.


5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.


6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos. Xll. Gerichtsstand Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprü-che aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ein-schließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist aus-schließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragneh-mers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auf-traggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. H:\WINWORD6\ZDK\Agb-Revision-2003\KFZ-Rep-07-2003.doc


Xll. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprü-che aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ein-schließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist aus-schließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragneh-mers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auf-traggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.